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Kanzlei Schultes Mannheim
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Vollmachten

Vollmacht PDF-Dokument (Allgemeinvollmacht)

Strafprozessvollmacht PDF-Dokument (Strafsache, Bußgeldsache, Privatklagesache)

Vollmacht nach § 141 ZPO PDF-Dokument (Terminsvollmacht)

Entbindungserklärung von der ärztlichen Schweigepflicht (PDF)

Prozesskostenhilfeantrag mit Anleitung (PDF)

RSS Aktuelle Mitteilungen des Bundesgerichtshofs (BGH).

  • Verurteilung wegen Mordes an Ex-Frau in Büchen rechtskräftig 23. Dezember 2025
  • Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Messerangriffs im Siegener Stadtfestbus 22. Dezember 2025
  • Verurteilungen wegen Betruges im Zusammenhang mit dem sogenannten "Diesel-Skandal" rechtskräftig 19. Dezember 2025
  • Von Vertragspartnern einer Wirtschaftsauskunftei eingemeldete Daten über Zahlungsstörungen müssen nicht sofort nach dem Forderungsausgleich gelöscht werden 18. Dezember 2025
  • Verkündungstermin am 9. März 2026 um 11.00 Uhr in Sachen VI ZR 335/24 - Haftung des Impfstoffherstellers für im zeitlichen Zusammenhang mit einer Corona-Schutzimpfung aufgetretene Gesundheitsschäden 17. Dezember 2025
  • Freispruch in Berliner Encrochat-Verfahren aufgehoben 17. Dezember 2025
  • Verhandlungstermin am 20. Februar 2026 um 09:00 Uhr in Sachen V ZR 102/24 (Zuständigkeit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer für eine Balkonsanierung trotz Übertragung der Erhaltungslast auf die einzelnen Wohnungseigentümer?) 15. Dezember 2025
  • Verhandlungstermin am 16. Dezember 2025 um 9:00 Uhr in Sachen KZR 6/24, Saal E101, zum Sammelklagen-Inkasso beim LKW-Kartell 12. Dezember 2025
  • Klage des Wirecard-Insolvenzverwalters gegen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auf Auskunft über den Inhalt von Handakten und auf Einsicht in diese überwiegend erfolgreich 11. Dezember 2025
  • Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung (sog. Riester-Rente), die den Versicherer zu einer nachträglichen Herabsetzung der monatlichen Rente berechtigt, ist unwirksam 10. Dezember 2025
  • Bundesgerichtshof entscheidet erneut über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen 9. Dezember 2025
  • Revisionshauptverhandlung am 16. Dezember 2025, 11:30 Uhr, in der Strafsache 1 StR 216/25 (Tötung eines tunesischen Staatsangehörigen in Rickenbach 9. Dezember 2025
  • Kein Werktitelschutz für den Namen der Filmfigur "Miss Moneypenny" 4. Dezember 2025
  • Urteil des Landgerichts Cottbus wegen Mordes an 14-Jähriger auf offener Straße rechtskräftig 1. Dezember 2025
  • Urteil wegen dreifachen Mordes und wegen fahrlässiger Tötung im Landkreis Rotenburg (Wümme) rechtskräftig 1. Dezember 2025
  • Verurteilung eines Milizionärs einer regimetreuen syrischen Miliz wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen rechtskräftig 27. November 2025
  • Verurteilung eines Heranwachsenden wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat rechtskräftig 21. November 2025
  • Verurteilung zweier ehemaliger Soldaten wegen Vergewaltigung in einer Kölner Kaserne rechtskräftig 17. November 2025
  • Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen eines geplanten Anschlags auf eine Solidaritätsbekundung mit Israel mittels Lastkraftwagens 17. November 2025
  • Bundesgerichtshof bestätigt zweites Urteil zur Tötung einer Besucherin eines Hoffests im Taunus 14. November 2025
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